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Kein Monopol für eine gute Idee

Last updated on 1. Februar 2022

Was hat die EU je für uns getan? Da lässt sich schon einiges finden. Zum Beispiel ein Gerichtsurteil, welches ein mögliches Monopol auf Ideen verhinderte:

Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache oder das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen eines Programms zu nutzen, stellen eine Ausdrucksform dar. Daher genießen sie keinen urheberrechtlichen Schutz.

Ließe man zu, dass die Funktionalität eines Computerprogramms urheberrechtlich geschützt wird, würde man zum Schaden des technischen Fortschritts und der industriellen Entwicklung die Möglichkeit eröffnen, Ideen zu monopolisieren.

Der Quellcode ist urheberrechtlich geschützt. Die Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind es im Sinne der Richtlinie nicht.

Das ist ein Urteil mit durchaus weitreichenden Konsequenzen für die Softwareindustrie – zu Gunsten der Verbraucher, wenn man daran glaubt, dass Konkurrenz zu besseren und günstigeren Lösungen für den Käufer und Anwender führt.

Auslöser war damals ein gerichtlicher Streit zwischen SAS und einer Firma namens World Programming, welche eine alternative Lösung für statistische Datenanalyse basierend auf der von SAS angebotenen Programmiersprache anbot. WP kaufte Lizenzen der Software, analysierte das Verhalten der Programme bis hin zu den verwendeten Dateiformaten und entwickelte darauf basierend eine alternative Lösung.

Polemisch formuliert bzw. leicht verständlich zusammengefasst: Wer beobachtet, dass ein Rad rollt, darf die Funktion programmieren, ohne befürchten zu müssen, von einer internationalen Drei-Buchstaben-Company vernichtet zu werden. Den Quellcode darf er natürlich nicht verwenden, dieser unterliegt Zeile für Zeile dem Urheberrecht.

Eine kluge Entscheidung, wie ich meine.

Quellen:
Pressemitteilung des EuGH vom 2.5.2012
ORF, 2.5.2012

Published inUrheberrecht